„Die Stimme der Europäer wurde gehört. Die Abstimmung heute ist das Ergebnis intensiver Bemühungen, die Roaming-Gebühren abzuschaffen und ein offenes Internet zu schaffen“, sagte Andrus Ansip, Kommissionsvizepräsident und zuständig für den digitalen Binnenmarkt. „Ab Mitte Juni 2017 werden die Europäer für Handygespräche auf Reisen in der EU denselben Preis wie für Handygespräche zu Hause zahlen. Und sie werden bereits ab April 2016 weniger bezahlen. Dies ist der Höhepunkt der ausdauernden Bemühungen der Kommission, besonders der früheren Vizepräsidentinnen Viviane Reding und Neelie Kroes, gegen hohe Roaming-Gebühren vorzugehen. Es geht hier nicht allein um Geld, hier geht es darum, Barrieren im digitalen Binnenmarkt einzureißen. Der heutige Erfolg ist ein erster Schritt zu einem Binnenmarkt für Telekommunikation.“ Weiterlesen
Tag: 29. Oktober 2015
BMJV: Bundeskabinett beschließt Girokonto für Jedermann
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontenrichtlinie) beschlossen. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Gesetzentwurf für ein Zahlungskontengesetz sieht einen Anspruch für Jedermann auf ein Girokonto, eine bessere Vergleichbarkeit von Kontoentgelten sowie die Erleichterung des Kontowechsels vor. Weiterlesen