„Die Stimme der Europäer wurde gehört. Die Abstimmung heute ist das Ergebnis intensiver Bemühungen, die Roaming-Gebühren abzuschaffen und ein offenes Internet zu schaffen“, sagte Andrus Ansip, Kommissionsvizepräsident und zuständig für den digitalen Binnenmarkt. „Ab Mitte Juni 2017 werden die Europäer für Handygespräche auf Reisen in der EU denselben Preis wie für Handygespräche zu Hause zahlen. Und sie werden bereits ab April 2016 weniger bezahlen. Dies ist der Höhepunkt der ausdauernden Bemühungen der Kommission, besonders der früheren Vizepräsidentinnen Viviane Reding und Neelie Kroes, gegen hohe Roaming-Gebühren vorzugehen. Es geht hier nicht allein um Geld, hier geht es darum, Barrieren im digitalen Binnenmarkt einzureißen. Der heutige Erfolg ist ein erster Schritt zu einem Binnenmarkt für Telekommunikation.“ Weiterlesen
Monat: Oktober 2015
BMJV: Bundeskabinett beschließt Girokonto für Jedermann
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontenrichtlinie) beschlossen. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Gesetzentwurf für ein Zahlungskontengesetz sieht einen Anspruch für Jedermann auf ein Girokonto, eine bessere Vergleichbarkeit von Kontoentgelten sowie die Erleichterung des Kontowechsels vor. Weiterlesen
BMAS: Rechten von Minijobbern Geltung verschaffen
In einer gemeinsamen Arbeitssitzung von BMAS, dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Minijob-Zentrale in Berlin wurden heute die Ergebnisse einer IAB-Studie zum Wissen über grundlegende Arbeitnehmerrechte von geringfügig Beschäftigten („Minijobber“) und zu ihrer Durchsetzung diskutiert. Zugleich wurde vereinbart, dass die von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See betriebene Minijob-Zentrale vorhandene Informations- und Kommunikationsangebote weiter verstärken und verbreitern wird. Damit wird auch dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag entsprochen, dafür zu sorgen, dass geringfügig Beschäftigte besser über ihre Rechte informiert werden. Weiterlesen
BGH: Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte einer Bank in den AGB unwirksam
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Weiterlesen
Autofahrer aufgepasst: Jetzt Reifen wechseln und für den Winter gerüstet sein
Berlin (DAV). Die Tage werden kürzer und die Temperaturen niedriger, der erste Schnee ist in höheren Regionen gefallen: Viele haben jetzt das Bedürfnis, es sich mit einem warmen Getränk zuhause bequem zu machen. Autofahrer sollten vorher jedoch einen Abstecher in die Werkstatt machen. Denn im Herbst müssen die Reifen gewechselt und das Auto winterfest gemacht werden. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft. Weiterlesen
BVerwG: Fristen im Dublin-Verfahren nicht individualschützend
Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu, so kann sich der Asylbewerber gegen seine Überstellung in diesen Mitgliedstaat nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch abgelaufen sei. Diese Frist gilt nur für den Rechtsverkehr zwischen den am Dublin-Verfahren beteiligten Staaten, dient aber nicht dem Schutz des einzelnen Asylbewerbers. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BAG: Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BurlG erworben. Der Teilurlaub gemäß § 5 BurlG berechnet sich grundsätzlich eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis. Weiterlesen
BAG: Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners
Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung, die in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag und damit in der sog. „kritischen Zeit“ erfolgt ist, ua. dann angefochten werden, wenn damit die Forderung eines Insolvenzgläubigers erfüllt worden ist, ohne dass er dies „in der Art“ beanspruchen konnte. Dann liegt eine sog. inkongruente Deckung vor. Darum sind Zahlungen, die Arbeitnehmer über das Konto eines Dritten und nicht über das Konto ihres Arbeitgebers erhalten, im Allgemeinen inkongruent. Ob Inkongruenz vorliegt, bestimmt sich jedoch nicht nach dem im Arbeitsleben üblichen Zahlungsweg, vielmehr ist insoweit auf das konkrete Arbeitsverhältnis abzustellen. Eine Entgeltzahlung, die über das Konto des Sohnes des späteren Schuldners erfolgt, kann deshalb ausnahmsweise kongruent und nicht nach § 131 InsO anfechtbar sein, wenn es sich bei diesem Konto um das Geschäftskonto des Arbeitgebers handelt und das Entgelt während des gesamten Arbeitsverhältnisses über dieses Konto gezahlt worden ist. Weiterlesen
StPO-Reform: Weiterer Handlungsbedarf notwendig
Berlin (DAV). Die Ergebnisse der Expertenkommission zur „effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des straf- und jugendgerichtlichen Verfahrens“ sind vorgestellt worden. Für den Deutschen Anwaltverein (DAV), der in der Kommission vertreten war, bietet sich aber ein durchwachsenes Bild. Weiterlesen
Transitzonen kommen massenhafter Inhaftierung gleich – Rechtsstaatliche Grundsätze werden missachtet
Berlin (DAV). Zurzeit wird darüber diskutiert, für die Flüchtlinge „Transitzonen“ einzurichten. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist dieses Vorhaben entschieden abzulehnen. Vielmehr soll sich die Politik darauf konzentrieren, konstruktive rechtsstaatliche Lösungen für die Bewältigung der Situation zu finden. Die Flüchtlinge suchen Schutz und nicht Haft. Das Transitzonen-Verfahren stößt auf rechtsstaatliche Bedenken. Zudem widerspricht es dem humanitären Wesenscharakter unserer Verfassung. Weiterlesen